Epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt nicht mehr vor! Soll deshalb jetzt ein Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz installiert werden???

Epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt nicht mehr vor! Soll deshalb jetzt ein Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz installiert werden???

Unser Parlament will  ein Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz??

Es gibt das Dokument 1920042 ( Hier der Originallink). Ein Dokument,das den Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) enthält. Es ist vom 16. Juni 2020.

„Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall.“

Deshalb muss der Bundestag jetzt einen Antrag stellen, um die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufzuheben, das wollen sie richtigerweise mit dem   Dokument 1920046. ( HIER Original link)

Aber ACHTUNG gleichzeitig haben diese  eben vor, das Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) zu installieren.

Das heißt, dass alles  bis 2021 oder länger so weitergehen darf, ohne dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite tatsächlich vorliegt oder vorliegen muss. Das will das Parlament mit dem Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz erreichen.

HIER ein YouTube-Video von Lehrer Maphy, das das sehr gut erklärt.

Brigitte H. Alsleben

 

 

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